Mehr kriminelle Ausländer in 2023?

Jedes Jahr veröffentlicht das Bundeskriminalamt die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) - eine Aufstellung der der Polizei bekannt gewordenen Straftaten. Nach der Veröffentlichung der PKS 2023 im April 2024 sprachen einige Stimmen von gestiegenen Zahlen für “Ausländerkiminalität”, da die PKS eine Zunahme von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass verzeichnete. Solche Schlüsse greifen jedoch entweder aufgrund unzureichneder Kenntnis der Daten zu kurz oder werden absichtlich für xenophobe Motive genutzt.

Berücksichtigt man bei der Interpretation der Zahlen Tatverdächtiger ohne deutschen Pass den gleichzeitigen Anstieg der Zuwanderung nach Deutschland, so offenbart sich, dass die Anzahl der Straftaten durch nichtdeutsche Staatsbürger anteilig nicht gestiegen, sondern um 0,5% gesunken ist. Auch wichtig zu beachten ist, dass es eine Reihne von Straftatbeständen gibt, welche von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit gar nicht verübt werden können. 12% der Straftaten nichtdeutscher Menschen entstanden 2023 durch illegale Einreise. Wenn also behauptet wird, dass es mehr straffällige Personen ohne deutschen Pass gibt, dann muss mitgedacht werden, dass elf Prozent von ihnen sich allein dadurch strafbar gemacht haben, dass sie Schutz vor Krieg, politischer Verfolgung, Perspektivlosigkeit oder Hunger gesucht haben. Ebenfalls in der Statistik enthalten sind Straftaten von Tourist*innen, Saisonarbeitenden und Pendler*innen. Die um diese Faktoren bereinigten Zahlen zeigen ein anderes Bild: beispielsweise im Bereich der Gewaltkriminalität sind die Straftaten von Personen mit deutschem Pass um 2,2% im Vergleich zum Vorjahr angewachsen; die von Personen ohne deutschen Pass um 1,2% - ein geringerer Anstieg also, der in der reinen Darstellung der absoluten Zahlen untergeht.

Zu einem verzerrten Bild führen auch die Erfassungsmodalitäten der PKS selbst, kritisieren Expert*innen. Dabei ist zu beachten, dass es sich lediglich um angezeigte Straftaten handelt - es bleibt also unklar, ob sich im Laufe der Ermittlungen ein Tatvorwurf erhärtet hat oder es gar zu einer eindeutigen Feststellung einer Schuld und einer Verurteilung gekommen ist. Viele Ermittlungsverfahren werden eingestellt. Nicht abgebildet wird auch das Dunkelfeld, in das viele Straftaten fallen. Nötigung im Straßenverkehr, Steuerhinterziehung und auch häusliche Gewalt führen selten zu Anzeigen. Menschen ohne deutschen Pass haben häufig aufgrund ihrer Lebensumstände eine höhere Chance, in der Kriminalstatistik zu “landen” - sei es bei Grenzkontrollen oder in Wohnheimen für Geflüchtete, wo aufgrund der Präsenz von Security und Sozialarbeitenden schneller die Polizei eingeschaltet wird, als anderswo.

Zur Wahrheit gehört auch, dass Marginalisierung aufgrund von Migrationshintergrund, einem unsicheren Aufenthaltsstatus, einer fehlenden Arbeitserlaubnis und damit einhergehender fehlender finanzieller Mittel und strukturellen Möglichkeiten, sich am Leben zu beteiligen, zu einer erhöhten Wahrscheinlichkeit führen Strafataten zu begehen. Dabei ist der Pass jedoch nicht das Problem, sondern zu einem Großteil systembedingte Hürden bei der Migration und Integration. Auch Deutsche (oder Amerikaner*innen, oder Senegales*innen oder Usbek*innen etc.) haben unter schwierigeren Lebensumständen ein erhöhtes Kriminalitätsrisiko. Kriminologe und Polizeiwissenschaftler Martin Thüne sagt dazu:

“Wir wissen aus jahrzehntelanger Forschung, dass Repression präventiv nur sehr eingeschränkt wirkt und manchmal sogar Probleme noch verschärft. Viel wichtiger wäre es, in eine gute Sozialpolitik zu investieren und in eine kluge Integrationspolitik.”

Übrigens zeigen Dunkelfeldstudien, dass die aktuelle Kriminalitätsbelastung ähnlich hoch ist, wie sie bereits in den 90er und auch in den Nullerjahren bereits einmal war. Der aktuelle Anstieg könnte also schlichtweg eine unauffällige Pendelbewegung im Vergleich zu einem in den letzten Jahren eher niedrigen Niveau darstellen. Einen tatsächlichen Anstieg, ein all time high, gibt es aktuell bei der so genannten vorurteilsbedingten Kriminalität sowie im Bereich politisch motivierter Kriminalität zu verzeichnen. Letztere hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt.