Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul Konvention in Berlin

Am 10.10.2023 verabschiedete der Berliner Senat den Berliner Landesaktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der sogenannten Istanbul Konvention. Er umfasst 130 Maßnahmen in unterschiedlichen Handlungsfeldern, wie z. B. Prävention, Strafverfolgung, Schutz und Unterstützung Betroffener sowie Daten und Forschung.

Im Rahmen der Fachgruppe Prävention hat das Team der Servicestelle Wegweiser an der Erstellung des Landesaktionsplans mitgewirkt. Die Maßnahmen 16 und 17 des Landesaktionsplans beziehen sich auf unser Projekt.

Der Evaluierungsbericht über gesetzliche und weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul Konvention, den der dafür zuständige Expert*innenausschuss (GREVIO) im November 2022 über Deutschland herausgegeben hat, zeigt auf, dass für den wirksamen Schutz von Frauen und Mädchen vor häuslicher Gewalt noch viel zu tun ist. Der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe konstatiert in einem Statement eklatante Mängel in der Umsetzung. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit häusliche Gewalt e.V. (BAG TäHG) fordert in ihrer Stellungnahme die Bundesregierung erneut dazu auf, die Istanbul-Konvention vorbehaltslos und vollständig umzusetzen und begrüßt die Forderungen des GREVIO-Berichts nach einem Ausbau der Täterarbeit.